• Walter Vogts

• Markus Vogts

In Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie in Verfahren über sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV sehen sich Neu-Rentenberater mit einer Registrierung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie Alt-Erlaubnisinhaber mit einer Registrierung nach § 1 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Zurückweisungsentscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 26.6.20122 inzwischen vereinzelt der Notwendigkeit ausgesetzt, ihre Vertretungsberechtigung in beitragsrechtlichen Angelegenheiten nachzuweisen. Dies irritiert sehr, denn die Befugnis, hier vertreten zu dürfen, liegt zweifelsfrei vor.

• Markus Vogts

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat durch Zurückweisungsbeschluss vom 12.4.2012 bei Aufgabe der Erwägungen im Urteil desselben Senats vom 25.7.2003 sowie entgegen der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz vom 23.5.2000 die Auffassung vertreten, eine Erlaubnis als Rentenberater im Sinne einer nach § 1 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) in das Rechtsdienstleistungsregister überführten Alterlaubnis für den Sachbereich Rentenberater nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) a.F. umfasse nicht die Befugnis, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Sozialen Pflegeversicherung ohne konkreten Bezug zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringen.

Erläuterung zur Fußnote 11 des Aufsatzes „Die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im Bereich des SGB XI“ in diesem Heft (= rv 2012, S. 227)