• Dr. Hülya Düber

• Dr. Dana Matlok

Das endgültige Rechnungsergebnis für das Jahr 2022 weist einen Überschuss in Höhe von 3,4 Mrd. € aus. Zum Jahresende 2022 betrug die Nachhaltigkeitsrücklage 42,8 Mrd. €. Das sind 1,7 Monatsausgaben der allgemeinen Rentenversicherung. Sie liegt damit über der Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Ihre Rückführung wurde durch die eingeführte Haltelinie für den Beitragssatz verhindert. Diese Haltelinie, die seit dem Jahr 2018 gilt und bis zum Jahr 2025 fortgeführt wird, sorgt dafür, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 maximal 20 % beträgt.

◆ BAG zu Leistungen aus betrieblicher Invaliditätsrente in Abhängigkeit von gesetzlicher Erwerbsminderungsrente – Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 250/

◆ Aus dem Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung am 19.10.2023
◆ Aus dem Bericht des 2. Senats des BSG über seine Sitzung am 27.9.2023
◆ Aus dem Bericht des 3. Senats des BSG über seine Sitzung am 21.9.2023
◆ Aus dem Bericht des 5. Senats des BSG über seine Sitzung am 18.10.2023

◆ LSG Baden-Württemberg zur Hinterbliebenenleistung bei tödlichem Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes

+++ Inoffizieller Auftakt für den Europawahlkampf +++ Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel +++ Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit +++ Blei und Diisocyanate +++ Sozialleistungen +++ Spanien übernimmt Vorsitz im Rat +++ Lenk- und Ruhezeiten von Busfahrern. Mehr Flexibilisierung oder mehr Regulierung? +++ Nichtübertragbare Krankheiten +++

+++ Digitale Rentenübersicht: Mehr Planungssicherheit in der Altersvorsorge +++ Die passende Reha-Einrichtung finden: Neues Suchmodul auf QS-Reha^®-Portal +++ Wieder mehr Wegeunfälle nach der Pandemie +++

• Zusammengestellt von Ass. jur. Klaus Krohn