• Dr. Linda Nehring-Köhler

• Dr. Dana Matlok

Das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Am 2. Juli 2020 hatte der Bundestag das Grundrentengesetz nach einer intensiven Debatte um die Ausgestaltung von Mindestsicherungselementen im umlagefinanzierten Äquivalenzsystem der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet.

♦ Bericht des 12. Senats des BSG über seine Sitzung vom 27. April 2021
♦ Bericht des 3. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 26.3.2021

♦ LSG München zur Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung, Urteil vom 17.3.2021 – L 13 R 224/20
♦ LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Eilantrag auf vorgezogene Impfung gegen Corona ab

+++ Plattformarbeit ist abhängige Beschäftigung: Spanien regelt als erstes europäisches Land den Status. +++ Aktionsplan Säule sozialer Rechte: Umsetzung der Grundsätze gewünscht. +++ Plattformarbeit im Fokus: Europäische Kommission startet erste Konsultation. +++ Fachkräftemangel: Der alte Kontinent braucht mehr Zuwanderung von Gesundheitspersonal. +++ EU-Impfzertifikate: Der EU-Impfnachweis kommt – einheitlich wird er wohl nicht. +++ Mobiles Arbeiten: Herausforderungen, Risiken und Chancen – Flexibilität darf angemessene Arbeitsbedingungen nicht ausschließen. +++ Gerät der Datenschutz auf Abwege? EU-Kommission schlägt Daten-Governance-Verordnung vor. +++ Gleichberechtigte Teilhabe und Nichtdiskriminierung: Neue Zehn-Jahres-Strategie der EU für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. +++

+++ BAG: Insolvenz und Betriebsübergang nach § 613a BGB +++ BAG: Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung