• Hubertus Heil
• Christine Lambrecht
• Rainer Schlegel
• Gundula Roßbach
• Monika Paulat
• Peter Weiß
• Ralf Kapschack
• Markus Kurth
• Matthias W. Birkwald

• Prof. Dr. Dirk Heinz

Entscheidungen eines Sozialleistungsträgers bleiben rechtswirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sind. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 39 Abs. 2 SGB X. Man spricht von Bestandskraft eines Verwaltungsaktes im Sinne der Definition des § 31 SGB X. Neben der Möglichkeit der Aufhebung einer für rechtswidrig gehaltenen Entscheidung einer Behörde im Wege des Widerspruchsverfahrens enthält das Verfahrensrecht der Sozialleistungsträger, mithin das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches in den §§ 44 bis 48 SGB X die Aufhebung einer Behördenentscheidung durch eben die den Ursprungsbescheid erteilende Ausgangsbehörde selbst.

♦ BFH, Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 2/16 –

+++ HTA in der neunten Parlamentsperiode +++ Deliveroo-Fahrer als Beschäftigte eingestuft +++ Richtig so! +++ Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben +++ Frankreich plant umfassende Rentenreform +++ Mehr Mitsprache für Europäerinnen und Europäer +++ Zur Einigung verdammt +++ In sozialpolitischer Vielfalt geeint +++

+++ Krankenkassen geraten tiefer in die „roten Zahlen“ +++ Ersatzkassen fordern für 2023 Online-Sozialwahlen +++ Immer mehr Rentner arbeiten +++ 2.435 Todesfälle durch eine Berufskrankheit +++ Häufiger wegen Depressionen zu Hause +++ Pflegende sollen entlastet werden +++ Gibt es eine neue Berechnung der Renten? +++ Pflegeheime werden neu geprüft +++ Steigen die Beitragssätze der Krankenkassen deutlich an? +++ Frauen mit weniger Rente als Männer +++

• Karl Friedrich Köhler