Zwangsrente bei Hartz IV bleibt vorerst

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV- Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 01.07.2015 mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage.