Zu einigen Zukunftsaufgaben in der deutschen Alterssicherungspolitik

• Prof. Dr. Winfried Schmähl

Das deutsche Alterssicherungssystem befindet sich seit Jahren in einem Prozess der schrittweisen, jedoch tiefgreifenden strukturellen Umgestaltung – das Ergebnis einer breiten Koalition einflussreicher Interessengruppen und politischer Akteure. Ein angeblich „alternativloser“ Weg wurde mit Reformgesetzen seit 2001 eingeschlagen, um der angeblich drohenden „demographischen Krise“ und den damit verbundenen wettbewerbsfeindlichen höheren Lohn(zusatz)kosten zu begegnen. Im Interesse von „fiskalischer Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ ging es vor allem um den Ersatz eines Teils der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch kapitalmarktabhängige private und betriebliche Renten. Während es erfolgreich gelang, das Leistungsniveau in der GRV immer weiter zu senken, scheiterte der Versuch, die private Vorsorge tatsächlich zur Kompensation der politisch aufgerissenen Sicherungslücke auszuweiten. Zunächst wurden auch alle Warnungen vor der damit heraufbeschworenen Gefahr künftig wieder steigender Altersarmut und zunehmender Einkommensungleichheit im Alter ignoriert.