Vorsicht – Versicherungsrechtliche Falle der besonderen Art in der gesetzlichen Rentenversicherung

• Peter Pfeifer-Petz

Ist es denkbar, dass durch eine lange Verfahrensdauer (Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren) der Anspruch auf eine Weiterzahlung einer Rentenleistung wegen verminderter Erwerbsf�higkeit erlischt, weil die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen am Begutachtungstermin nicht mehr vorliegen? Diese Frage muss jetzt mit ja beantwortet werden, da die berichterstattende Richterin am Landessozialgericht Baden-W�rttemberg in einem Er�rterungstermin dem Berufungskl�ger erl�uterte, dass falls der Gutachter im Sommer/Herbst 2023 eine volle Erwerbsunf�higkeit feststellen w�rde, der Anspruch entfallen k�nnte, da zwischen dem Ende der letzten zeitlich befristeten Rentengew�hrung wegen Erwerbsminderung im M�rz 2021 und des dann festgestellten Versicherungsfalles durch den Gutachter 2023 mehr als 2 Jahre vergangen und damit die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen f�r einen Bezug einer Erwerbsminderungsrente nicht mehr gegeben sind. Diese Rechtsauffassung der Richterin wurde von dem ebenfalls anwesenden Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund best�tigt.