Rechtsfolgen bei Unterlassung notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren eines Unfallversicherungsträgers

• Dirk Dahm

Gem�� � 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Beh�rde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Beh�rde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Diese durch Art. 1 Nr. 32d des Gesetzes zur �nderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl. I S. 444) eingef�hrte Regelung sieht eine Kostentragungspflicht f�r den Fall unterlassener Ermittlungen vor. Die Regelung ist vor dem Hintergrund eingef�hrt worden, dass die Sozialgerichte h�ufig in der Folge unzureichender Ermittlungen von Beh�rden nach � 103 SGG gehalten sind, eine eigentlich der Verwaltung obliegende kostenintensive Beweiserhebung durchzuf�hren, was nicht nur zu einer Verfahrensverz�gerung, sondern auch zu einer Kostenverlagerung von den Haushalten der Leistungstr�ger auf die Justizhaushalte f�hrt. Dabei soll nicht verkannt werden, dass auch den Unfallverletzten bei der Aufkl�rung des Sachverhalts im Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren eine Mitwirkungspflicht trifft.