Rechnungszins bei der externen Teilung einer betrieblichen Direktzusage

zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 248/15 –

• Bernd Riedel

Der BGH hat mit Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 248/15 – trotz der dagegen laut gewordenen Kritik seine Rechtsprechung zur externen Teilung und zum Rechnungszins erneut bestätigt. Danach sei es – außer bei beitragsorientierten oder kongruent rückgedeckten Versorgungen – grundsätzlich unbedenklich, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB (i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 28.5.2009, BGBl. I S. 1102) i.V.m. §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV heranzieht (BGH, Fam- RZ 2016, 781), da dieser auch bei der handelsbilanziellen Bewertung der Rückstellungen herangezogen werde.