Neue Rechtsprechung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Rechtsanwaltsvergütung

• Dirk Dahm

Es ist in dieser Zeitschrift bereits wiederholt �ber das Geb�hrenrecht nach dem Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz (RVG), und zwar vor und nach dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (BGBl. I S. 2586) und auch �ber die Ber�cksichtigung von Wartezeiten berichtet worden. In Anlehnung an die Entscheidung des S�chsischen Landessozialgerichts vom 8.1.2014 ist herausgestellt worden, dass Wartezeiten vor der m�ndlichen Verhandlung bei der Bemessung der Verfahrensgeb�hr nach Nr. 3102 bzw. 3103 VV RVG au�er Betracht bleiben und dass sie lediglich die Abwesenheit des Anwalts vom Kanzleisitz verl�ngern und deshalb bei der Verg�tungsbemessung �ber das Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG Ber�cksichtigung finden.