Gewinnt die Eigenverantwortung in der Sozialversicherung weiter an Bedeutung?

• Silke Kruse
• Udo Kruse

In den politischen Diskussionen über Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie spielt die Frage der Eigenverantwortung eine zentrale Rolle: Wie weit sind Vorschriften erforderlich und wie weit können Vorsichtsmaßnahmen als Empfehlungen der Eigenverantwortung den Bürgern überlassen werden? Allein über die Inzidenzgrenzen wurde deshalb über Monate endlos diskutiert. Da es sich inzwischen gezeigt hat, dass Empfehlungen und auch die leichte Zugänglichkeit zu den Impfangeboten nicht ausreichen, die Impfquote auf ein akzeptables Niveau zu bringen, soll jetzt mit der 2G-Regel und der 3G-Regel der Druck auf Impfverweigerer erhöht werden, sich doch impfen zu lassen. Eine Impfpflicht soll es trotz der enormen Bedeutung des Impfschutzes nicht geben. In der Sozialpolitik sind derartige Probleme nicht neu, ja sie bestimmen in großem Maße die gesetzliche soziale Sicherung. Auch hier soll nämlich gesetzlich nicht vorgeschrieben werden, was die Bürger in Eigenverantwortung selbst tun können. Und auch hier ist es entscheidend, dass darauf Verlass sein muss, dass sie das auch tatsächlich tun.