Förderung und Weiterentwicklung neuer Wohnformen

Anmerkungen zu neuen Vorschriften durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz

• Dirk Dahm

Durch Art. 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) ist als Sechster Abschnitt „Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen“ in das SGB XI eingefügt worden. Er enthält als neue Vorschriften § 45 e SGB XI – Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen – und § 45 f SGB XI – Weiterentwicklung neuer Wohnformen. Die neuen Vorschriften sind gemäß Art. 16 Abs. 1 PNG am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten.