Ein besonderer Fall – „Ein Freibrief für behördliche Verwaltungsfehler“
Sind einfache Verwaltungsfehler von Behörden bei der Rücknahme von rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten (§ 45 SGB X) im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen? Verengung des Ermessensspielraums

Karl Rieker

Nach § 45 Abs. 1 SGB X „darf“, wenn die tatbestandlichen Rücknahmevoraussetzungen der Abs. 2 – 4 vorliegen, die Behörde einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit (§ 45 Abs. 4 SGB X) zurücknehmen. Der Behörde ist nach herrschender Meinung ein Rücknahmeermessen eröffnet.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2014.05.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2363-9768
Ausgabe / Jahr:	5 / 2014
Veröffentlicht:	2014-05-01

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Ein besonderer Fall – „Ein Freibrief für behördliche Verwaltungsfehler“ Sind einfache Verwaltungsfehler von Behörden bei der Rücknahme von rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten (§ 45 SGB X) im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen? Verengung des Ermessensspielraums

Ein besonderer Fall – „Ein Freibrief für behördliche Verwaltungsfehler“
Sind einfache Verwaltungsfehler von Behörden bei der Rücknahme von rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten (§ 45 SGB X) im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen? Verengung des Ermessensspielraums