Die Verwaltung der Sozialversicherungsträger im Spannungsfeld staatlicher und privater Dienstleistung

• Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

Seit im Hartz-Gutachten im Jahre 2003 eine „strategische und organisatorische Ausrichtung der damaligen Bundesanstalt für Arbeit in eine sog. BA-neu“ empfohlen wurde, wächst der Einfluss der New Public Policy in der gesamten Sozialversicherung. Manager und Berater mit einem an marktwirtschaftlichen Prinzipien fixierten Vorverständnis werden mit wachsender Dominanz als Berater und Prüfer in die Verwaltung eingeschaltet; es werden staatliche Aufgaben privaten Dienstleistern übertragen (Outsourcing) und globale Dienstleistungsunternehmen drängen darauf, ihren Standards Normqualität beizulegen (private Gesetzgebung). Das Kapitalsammelverfahren soll ergänzend zum Umlageverfahren als „Sparbüchse für die sog. Babyboomer“ eingesetzt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im wachsenden Umfang den Versicherten allein auferlegt und im Verwaltungsvokabular wird zunehmend ein Managementvokabular mit Anglizismen verwendet.
Der Beitrag erläutert das sich entwickelnde New Public Management an konkreten Beispielen in der Sozialversicherung und fordert den Leser auf, sich zu entscheiden, ob er diese Entwicklung bejaht und im Rahmen seines Einflussbereichs fördert oder ob er die Fortsetzung dieser Entwicklung, wie der Verfasser, ablehnt.