Die Grenzen der Rechtsprechung oder die grenzwertige Rechtsprechung

• Peter Pfeifer-Petz

Zum Jahreswechsel 2015/2016 legten die Landessozialgerichte (LSG) von Baden-W�rttemberg und Rheinland-Pfalz zwei Entscheidungen vor, die trotz sehr unterschiedlicher Sachverhalte von bedeutsamer Gleichwertigkeit und f�r die Berufungsinstanz von rechtsstaatlicher Bedeutung sind. In den Verfahren werden medizinische Sachverst�ndigengutachten eingeholt � ein Gutachten jeweils nach � 106 und � 109 SGG �, die jeweils die Rechtsauffassung der Kl�ger st�tzen. Ohne Hinweise des Einzelrichters �ber die Nichtbeachtung dieser Gutachten wird die Zustimmung zur Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung eingeholt. Obwohl die Kl�ger darauf hingewiesen werden, dass man diese Zustimmung im Hinblick auf das Gutachtenergebnis erteilt, werden abschl�gige Entscheidungen getroffen. Ohne weitere Ausf�hrungen wird darauf hingewiesen, dass das Gericht den Ergebnissen der Gutachter nicht folgen k�nne, da sie im Gegensatz zu den Vorgutachten st�nden und nicht ausreichend begr�ndet seien.