Der Kostenerstattungsanspruch bei Form- oder Verfahrensfehlern im isolierten Widerspruchsverfahren

Karl Rieker

Nach der in § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X geregelten Kostenerstattungspflicht, die nur für ein isoliertes Vorverfahren gilt, kommt eine Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren grundsätzlich nur dann infrage, wenn der Widerspruch erfolgreich ist, die Behörde ihm also stattgibt und der Bescheid somit ganz oder teilweise von der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde aufgehoben wird.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2363-9768.2012.11.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2363-9768
Ausgabe / Jahr:	11 / 2012
Veröffentlicht:	2012-11-01

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